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Meldungen Nr. 1740-1749
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ITM praktiker [www.praktiker.at] - MELDUNG Nr. 1741:

Gesichtserkennung in Österreich - seit Ende 2019

(03.04.2020) Wie kürzlich eine parlamentarische Anfrage ergeben hatte, wird in Österreich seit Ende des Vorjahres Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Basis dafür sind Daten von knapp 10 Mio. Personen aus 13 Datenbanken. Dazu gehören u.a. auch alle Passfotos aus dem Identitätsdokumentenregister. Die Einführung war während der vom Bundespräsidenten eingesetzten provisorischen "Beamtenregierung" mit der vorherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes als Kanzlerin.

Hier ist die Anfragebeantwortung im Wortlaut: parlament.gv.at: Gesichtsbilderdatenbanken der österreichischen Sicherheitsbehörden.

Wie derartige Aktivitäten einzuschätzen sind, werden ältere Leser noch aus den Berichten bis vor ca. 30 Jahren über die - schon damals auf "Sicherheit" bedachten - ehemaligen Ostblockstaaten wissen.

Ohne diese parlamentarische Anfrage wäre das wohl nicht bekannt geworden. Ende 2019 hatte man davon jedenfalls nichts gehört.

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ITM praktiker [www.praktiker.at] - MELDUNG Nr. 1740:

Elektrohandel tobt: Privileg für Aldi, Lidl, Metro

(25.03.2020) Wegen der Corona-Pandemie-Gesetze ist es den meisten Händlern verboten worden ihre Geschäfte zu öffnen. Das Geschäft machen derzeit exklusiv die Supermärkte, die als Quasi-Lebensmittelhändler weiterhin verkaufen dürfen. Nebenbei im Programm auch so ziemlich alles von Bekleidung bis zu Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten. Derzeit gibt es beispielsweise eine extrem gestiegene Nachfrage nach Spielkonsolen und Tiefkühlschränken sowie generell Unterhaltungselektronik.

Wie das Fachmagazin für den Elektrohandel "Elektrojournal" auf seiner Website berichtet - siehe elektrojournal.at: Ärger über Mischbetriebe: Lebensmittelhandel verkauft weiterhin Elektrogeräte - arbeitet die Politik an einer Verordnung, die diese extreme Bevorzugung beheben soll. Diese soll "in den nächsten Tagen" kommen.

Im Prinzip wäre es freilich einfach gewesen indem gesetzlich geregelt worden wäre, welche Waren derzeit nicht verkauft werden dürfen - und nicht nur, Geschäfte welcher Branchen geschlossen bleiben müssen. Es betrifft ja nicht nur den Elektrohandel sondern beispielsweise auch Blumengeschäfte. Blumen und Erde kann man weiterhin in den Supermärkten kaufen, während Blumenhändler Ware im Wert von tausenden Euro wegwerfen können.

Es könnte ja kein Problem sein, dass Supermärkte diese Produkte aus dem Angebot nehmen.

Der heimische Handel wird dadurch grob benachteiligt gegenüber Supermarktketten. Offen haben dürfen außer Apotheken und Postämtern in der Hauptsache in ausländischem Besitz befindliche Geschäfte. Das sind ja auch die Mobiltelefon-Netzbetreiber.

Die ansonsten sehr vorbildlich rasch gemachten Gesetze und Verordnungen haben hier einen groben Fehler zum Schaden von österreichischen Händlern. Auch wenn das wohl nicht so beabsichtigt war, ist das der Effekt.

Dass in der Hauptsache deutsche Konzerne dadurch extrem bevorzugt werden ist insofern ärgerlich, als Deutschland ja ursprünglich eine bereits bezahlte Lieferung von medizinischen Gütern nach Österreich konfiszieren wollte.

Nachtrag am 03.04.2020: Es ist bislang nichts passiert in dieser Richtung. In Vorarlberg wurde wenigstens die Regierung aktiv - siehe elektrojournal.at: Supermärkte bleiben stur / Anzeige in Vorarlberg von Erfolg gekrönt.

Richtig ist freilich das Argument, dass wenn die Supermarktketten diese Non-Food-Waren nicht verkaufen, dann alle bei Amazon & Co. einkaufen würden, weil manche Produkte von Konsumenten freilich gebraucht werden. Die Gesetze und Verordnungen sind diesbezüglich also schlecht durchdacht gemacht und die Bereitschaft, das zu reparieren dürfte nicht wirklich vorhanden sein.

Wer etwas kaufen will, sollte daher vielleicht beim Händler in der Nachbarschaft anrufen, ob dieser die gewünschte Ware liefern könnte. Das ist ja ganz offensichtlich nicht verboten und telefonisch ist es für jeden möglich. Händler, die bereits eine eigene - gut eingeführte - Website haben sind davon nicht so arg betroffen. Aber es nutzt auch nicht jeder Konsument das Internet.

Es ist auch für den Konsumenten selbst wichtig, dass es nach Ende dieses Ausnahmezustands die Händler noch gibt. Von Amazon, Lidl oder Aldi/Hofer kommt niemand, um die Sender beim Fernseher einzustellen oder sonstwie zu helfen, wenn etwas nicht funktioniert oder jemand damit alleine nicht zurechtkommt.

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